Staatskunde 3

Staatskunde 3.md

Teil 1: Das Parlament

• Aufgaben:

• Parlament: Macht Gesetze, kontrolliert die Regierung.

• Regierung: Führt Gesetze aus, leitet das Land.

• Gerichte: Entscheiden über Streitfälle, sorgen für Gerechtigkeit.

• Bundesversammlung: Das Parlament der Schweiz, bestehend aus Nationalrat und Ständerat.

• Wer wählt den Bundesrat? Die Bundesversammlung (also das Parlament).

Weshalb gibt es zwei Kammern (National- und Ständerat) und nicht nur eine?

Es gibt zwei Kammern, weil die Schweiz ein föderalistisches System hat.

• Nationalrat: Vertritt die Bevölkerung, Sitze werden nach Einwohnerzahl der Kantone verteilt.
• Ständerat: Vertritt die Kantone, jeder Kanton hat zwei Vertreter (Halbkantone einen).

So haben sowohl große als auch kleine Kantone Einfluss, und Macht wird ausgeglichen.

Welche Aufgaben hat das Parlament?

Das Parlament (Bundesversammlung) hat folgende Aufgaben:

• Gesetzgebung: Es erlässt, ändert oder hebt Gesetze auf.
• Aufsicht: Es kontrolliert den Bundesrat, die Verwaltung und die Bundesgerichte.
• Finanzen: Es entscheidet über das Budget und die Staatsausgaben.
• Wahlen: Es wählt den Bundesrat, die Bundesrichter und den Bundeskanzler.
• Internationale Beziehungen: Es genehmigt völkerrechtliche Verträge.

Arbeiten Parlamentarier wirklich, wenn der Saal oft leer ist?

Obwohl der Saal oft halbleer wirkt, haben die Parlamentarier viele Aufgaben:

• Die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen finden bereits in Kommissionen und Fraktionen statt.
• Die Debatten dienen vor allem der Transparenz für die Öffentlichkeit.
• Vor Abstimmungen erhalten sie eine SMS und einen Gong, damit sie rechtzeitig abstimmen.
• Während der Session arbeiten sie an Anträgen, beantworten Post, führen Gespräche, geben Interviews und betreuen Besuchergruppen.

Sie sind also trotz leerem Saal aktiv im Einsatz.

Was sind Kommissionen und Fraktionen?

• Kommissionen: Kleine Gruppen von Parlamentariern, die Gesetze und Geschäfte vorbereiten. Sie beraten Themen vertieft, bevor sie im Parlament diskutiert werden.

• Fraktionen: Zusammenschlüsse von Parlamentariern derselben oder ähnlicher Parteien. Sie koordinieren ihre Positionen und bereiten sich gemeinsam auf Debatten und Abstimmungen vor.

Beide Gremien sind wichtig für die Meinungsbildung und die Arbeit des Parlaments

Erklärung der Begriffe

Milizparlament:
Die Schweizer Parlamentarier arbeiten nicht nur als Politiker, sondern haben nebenbei noch einen anderen Beruf.

Differenzbereinigung:
Wenn sich Nationalrat und Ständerat nicht einig sind, wird das Gesetz so lange besprochen und angepasst, bis beide zustimmen.

Wie können Parlamentarier Gesetze vorschlagen oder Fragen stellen?

Parlamentarier können mit Vorstößen neue Gesetze oder Änderungen vorschlagen oder Auskünfte vom Bundesrat verlangen. Dafür braucht es Mehrheiten in den Kommissionen und Räten.

Es gibt verschiedene Arten von Vorstößen:

• Parlamentarische Initiative: Das Parlament selbst erarbeitet ein Gesetz.
• Motion: Der Bundesrat muss ein Gesetz ausarbeiten.
• Postulat: Der Bundesrat prüft, ob ein Gesetz nötig ist.
• Interpellation: Der Bundesrat muss zu einem Thema Stellung nehmen.

Die Zahl der Vorstöße ist über die Jahre stark gestiegen, 2018 wurden 2352 eingereicht.

Teil 2: Der Bundesrat

Welche Aufgaben und Zuständigkeiten hat der Bundesrat?

Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz und hat folgende Aufgaben:

• Gesetze umsetzen: Er sorgt dafür, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze angewendet werden.
• Regierungspolitik bestimmen: Er legt die politischen Ziele und Maßnahmen fest.
• Leitung der Bundesverwaltung: Er führt die sieben Departemente (Ministerien).
• Außenpolitik: Er vertritt die Schweiz im Ausland und schließt internationale Abkommen.
• Finanzen verwalten: Er erstellt das Budget und kontrolliert die Staatsausgaben.

Jedes der sieben Bundesratsmitglieder leitet ein eigenes Departement und trifft gemeinsam Entscheidungen.

Weshalb lässt sich das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin nicht mit jenem eines Staatschefs im Ausland vergleichen?

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin der Schweiz hat eine andere Rolle als ein Staatschef in Ländern wie Frankreich oder den USA:

• Er oder sie ist nur für ein Jahr im Amt und wird von den Bundesratsmitgliedern gewählt.
• Der Bundespräsident hat keine besondere Macht, sondern ist primus inter pares (Erster unter Gleichen) im Bundesrat.
• Er oder sie repräsentiert die Schweiz, leitet die Sitzungen des Bundesrats und übernimmt zeremonielle Aufgaben, aber trifft keine eigenen politischen Entscheidungen.

In anderen Ländern hat der Präsident oft viel mehr Befugnisse, z. B. als Regierungschef oder Oberbefehlshaber der Armee.

Was ist das Kollegialitätsprinzip?

Der Bundesrat entscheidet gemeinsam als Team. Auch wenn einzelne Mitglieder anderer Meinung sind, vertreten sie nach außen die Mehrheitsentscheidung geschlossen. Das sorgt für Einheit und Stabilität in der Regierung.

Tabelle:

Zuständigkeiten der Parteien:

Aufgabe	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)	Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)	Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)	Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)	Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)	Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
a) Zuständiger Bundesrat inkl. Partei	Ignazio Cassis (FDP)	Elisabeth Baume-Schneider (SP)	Beat Jans (SP)	Viola Amherd (Die Mitte)	Karin Keller-Sutter (FDP)	Guy Parmelin (SVP)	Albert Rösti (SVP)
b) Steuern					✔️
c) Ausländerfragen			✔️
d) Umwelt							✔️
e) Sozialversicherungen IV/AHV		✔️
f) Landwirtschaft						✔️
g) Entwicklungszusammenarbeit	✔️
h) Preisüberwachung		✔️
i) Sicherheit				✔️
k) Asylwesen			✔️
l) Berufsbildung						✔️
m) Nationalstrassenbau							✔️
n) Zollwesen					✔️

Warum sind 8 Personen auf dem Bild?

Foto: Bundesratsfoto 2025 mit Menschen aus der ganzen Schweiz. Fotograf: Arthur Gamsa. Quelle: admin.ch

Das achte Mitglied ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, die/der den Bundesrat administrativ unterstützt.

Die abgebildeten Personen sind (von links nach rechts):

1. Viktor Rossi (Bundeskanzler)
2. Ignazio Cassis
3. Elisabeth Baume-Schneider
4. Karin Keller-Sutter (Bundespräsidentin)
5. Albert Rösti
6. Guy Parmelin
7. Beat Jans
8. Viola Amherd